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   OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,37426
OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19 (https://dejure.org/2019,37426)
OLG Dresden, Entscheidung vom 01.10.2019 - 4 U 774/19 (https://dejure.org/2019,37426)
OLG Dresden, Entscheidung vom 01. Oktober 2019 - 4 U 774/19 (https://dejure.org/2019,37426)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Besitzstörung durch Entfernen des Wertstoffbehälters wg. Fehlwürfen

  • RA Kotz

    Gelbe Tonne/Wertstoffbehälter darf wegen Fehlbefüllung nicht eingezogen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerpackVO
    Eigentumsverhältnisse an einem Wertstoffbehälter gemäß VerpackVO (gelbe Tonne)

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertstofftonne darf bei Fehlbefüllung nicht einfach eingezogen werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fehlbefüllung der gelben Tonne durch Mieter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer als Besitzer eines Wertstoffbehälters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Systembetreiber darf gelbe Tonnen bei Fehlbefüllung nicht eigenmächtig abziehen - Grundstückseigentümer ist Besitzer der auf Grundstück abgestellten Wertstofftonnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 531
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt;

    Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
    Es ist allgemein anerkannt, dass das Sammeln und Entsorgen der von der Gelben Tonne erfassten Gegenstände nicht der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. März 2016, Az.: 7 B 45/15 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 1997, Az.: 7 L 4944/96 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 7 L 4944/96

    Beseitigung von Wertstoffcontainern; Abwehranspruch, öffentlich-rechtlicher;

    Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
    Es ist allgemein anerkannt, dass das Sammeln und Entsorgen der von der Gelben Tonne erfassten Gegenstände nicht der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. März 2016, Az.: 7 B 45/15 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 1997, Az.: 7 L 4944/96 - juris).
  • VG Köln, 21.06.2011 - 14 L 839/11

    Streitigkeiten über das Aufstellen und Leeren von Sammelbehältern für

    Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
    Eine solche Beleihung ist hinsichtlich der Entsorgung der Verkaufsverpackungen an die Beklagte indes nicht erfolgt (vgl. VG Köln, Beschluss vom 21. Juni 2011, Az.: 14 L 839/11, Rn. 6 - 9, juris).
  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
    a) Die Erklärung eines Vorbehalts bei der dinglichen Besitzübergabe ist zulässig (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015, Az.: V ZR 160/14 - juris).
  • BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

    Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
    Eine Besitzstörung liegt vor, wenn der unmittelbare Besitz durch Eingriff in die fortbestehende tatsächliche Sachherrschaft beeinträchtigt wird (vgl. BGH, NJW 2009, 1947; Palandt, BGB, a.a.O., § 862 Rn. 2).
  • BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11

    Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf

    Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
    Denn schon das einmalige unbefugte Abziehen der Wertstoffbehälter durch die Beklagte begründet die tatsächliche Vermutung dafür, dass sich diese Beeinträchtigung wiederholt (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. September 2012, Az.: V ZR 230/11 - juris).
  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den

    Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
    Nach § 823 Abs. 1 BGB ist der berechtigte Besitz geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2019, Az. VI ZR 481/17 - juris; BGH, Urteil vom 04. November 1997, Az. VI ZR 348/96 - juris).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
    Nach § 823 Abs. 1 BGB ist der berechtigte Besitz geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2019, Az. VI ZR 481/17 - juris; BGH, Urteil vom 04. November 1997, Az. VI ZR 348/96 - juris).
  • BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 41/80

    Rechtsstellung des Untermieters nach wirksamer fristloser Kündigung des

    Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
    Dies gilt auch dann, wenn ihr der Besitz an den Behältern durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist (vgl. zu den Einzelheiten der Begründung BGH, Urteil vom 21. Januar 1981, Az. VIII ZR 41/80 - juris).
  • OLG Brandenburg, 31.08.2016 - 4 U 195/11

    Besitzschutz: Anspruch auf Unterlassung der Beseitigung eines Stegs

    Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
    Denn eine Berufung des Störers auf § 242 BGB ist wegen § 863 BGB auf Extremfälle zu beschränken; der Einwendungsausschluss des § 863 BGB kann daher regelmäßig nicht durch den Einwand unzulässiger Rechtsausübung umgangen werden (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 31. August 2016, Az.: 4 U 195/11 - juris; Staudinger/Gutzeit, a.a.O., § 863 Rz. 4 f.).
  • OLG Dresden, 17.06.2019 - 5 U 880/19

    Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer Verkehrsfläche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 20 A 4328/96

    Gelbe Verpackungstonne; Gelbe Verpackungssäcke; Nutzer ; Vertragsverhältnis;

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